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Datenschutz

Information für Kundinnen und Kunden zur Datenverarbeitung im Jobcenter Uckermark

nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person und bei Dritten

Mit den nachfolgenden Informationen soll Transparenz hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten der Kundinnen und Kunden durch das Jobcenter Uckermark geschaffen werden.

1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die Landrätin des Landkreises Uckermark:

Kreisverwaltung Uckermark

Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau

  • Fax: 03984 70-4952 (Fax)

sowie der Amtsleiter des Jobcenters Uckermark:

Jobcenter Uckermark

Geschäftsstelle Prenzlau

Stettiner Straße 21
17291 Prenzlau

2 Datenschutzbeauftragte

Die behördliche Datenschutzbeauftrage des Landkreises Uckermark erreichen Sie wie folgt:

Datenschutzbeauftragte

Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau

3 Verarbeitungszweck

Die Verarbeitung von Daten durch das Jobcenter Uckermark erfolgt zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerledigung, die darin besteht, Geld-, Sach- und Dienstleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) zu erbringen. Dazu gehören die Beratung, die Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und die Sicherung des Lebensunterhalts. Die personenbezogenen Daten werden zudem bei der Durchsetzung von Erstattungsansprüchen gegenüber anderen Leistungsträgern oder Stellen oder zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ferner für die Ausstellung von Bescheinigungen, für die Bearbeitung von Bildungs- und Teilhabeleistungen, zur Durchführung automatisierter Datenabgleiche, zur Erstellung von Statistiken sowie für Rechtsmittel- und Folgeverfahren (z. B. Klage- und Überprüfungsverfahren).

4 Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Datenverarbeitung durch das Jobcenter Uckermark stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c sowie Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. §§ 67 ff. SGB X, SGB I, SGB II, SGB III sowie auf spezialgesetzliche Regelungen (wie das Brandenburgische Datenschutzgesetz soweit das SGB X nicht vorrangig anzuwenden ist). Eine Datenverarbeitung ist zudem gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat. Eine Einwilligung ist eine vorherige Einverständniserklärung und muss persönlich schriftlich erklärt werden. Auf einer rechtmäßigen Einverständnisverklärung muss die Unterschrift des Betroffenen enthalten sein. Die Einwilligung kann jederzeit durch den Betroffenen widerrufen werden. Der Widerruf gilt mit Wirkung für die Zukunft. Auf die Einwilligung gestützte Verarbeitungsvorgänge in der Vergangenheit bleiben davon unberührt.

5 Kategorien personenbezogener Daten

Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Jobcenter Uckermark verarbeitet:

5.1 Grunddaten

Dazu gehören beispielsweise: Kunden- und Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung.

5.2 Daten zur Leistungsgewährung

Dazu gehören beispielsweise: Einkommens- und Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, Leistungshöhe und -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Daten zu Unterhaltsansprüchen/Regressansprüchen, Daten zur Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zum Beginn sowie zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und möglicher Strafverfahren.

5.3 Daten für die Eingliederungsarbeit

Dazu gehören beispielsweise: Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, schulische/berufliche Qualifikationen, Führerschein, Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z. B. Maßnahmeträger), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen, z. B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber Gesundheitsdaten: Das sind bspw. Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen der extern beauftragten Gutachter. Die vollständige Liste der verarbeiteten personenbezogenen Daten liegt als Anlage 1 zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO vor und ist auf Anfrage einsehbar.

6 Empfänger

Die unter Punkt 5 genannten Datenkategorien sind zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerledigung vom Jobcenter Uckermark an Dritte zu übermitteln, soweit eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Dritte sind: Andere Sozialleistungsträger (bspw. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Träger von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, Archive, Kreiskasse (Vollstreckung offener Forderungen), Finanzämter, Zollbehörden, Ausländerbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesverwaltungsamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Agentur für Arbeit, Auftragsverarbeiter (Logistic-Mail- Factory GmbH (Postdienstleister), LCS Computer Service GmbH (Softwareanbieter), PROSOZ Herten GmbH (Softwareanbieter)), andere Dritte wie kommunale Ämter, BuT-Anbieter (Essensanbieter (KITAs und Träger), Schulen (bei Klassenfahrten), Anbieter von Lernförderungen, Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Sucht- und Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Unterhaltsverpflichtete und -berechtigte, gesetzliche Vertreter. Darüber hinaus können personenbezogene Daten an Andere weiter gegeben werden, sofern die betroffene Person eingewilligt hat.

7 Speicherdauer

Grundsätzlich ist eine Speicherung von Daten nicht mehr zulässig, wenn diese für die Aufgabenerledigung des Jobcenters nicht mehr erforderlich sind. Für die Aufgabenerledigung des Jobcenters Uckermark gilt Folgendes:

Für Daten zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienst-, Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles, beginnend nach dem Ablauf des Haushaltsjahres, in dem der Leistungsfall abgeschlossen worden ist.

Eine Beendigung des Falles liegt vor, wenn nach der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit oder aus sonstigen Gründen die Kundin oder der Kunde keinen Anspruch mehr auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hat und eine weitere Betreuung durch das Jobcenter nicht mehr erfolgt (z. B. Bezug von Altersrente etc.).

Ausnahmen bestehen, wenn Rechtsstreitigkeiten noch nicht abgeschlossen sind. In Fällen von Forderungen, Aufhebungen und Rücknahmen, Rückzahlungen/Einziehungsverfahren, Unterhaltregress, anhängigen Rechtsbehelfen beginnt die Frist erst zu laufen, wenn die Verfahren abgeschlossen sind. Erfolgt eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

8 Betroffenenrechte

8.1 Auskunft

Jede betroffene Person hat das Recht, vom Jobcenter Uckermark eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann auf Antrag Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden.

8.2 Berichtigung/Vervollständigung

Sofern nachgewiesen wird, dass die beim Jobcenter Uckermark verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.

8.3 Löschung

Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst.

9 Widerruf der Einwilligung

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt. In der Folge unzulässige Daten werden durch das Jobcenter Uckermark gelöscht.

10 Beschwerderecht

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Dagmar Hartge, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow) zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung und gegen Vorschriften zur Verarbeitung von Sozialdaten verstößt.

11 Datenquellen

Durch das Jobcenter Uckermark können unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erhoben werden. Dies können z. B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahmeträger sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden, wie z. B. dem Melderegister, Handelsregister, Grundbuchamt, Internet.

12 Automatisierte Entscheidungsfindung

Im Rahmen des Vermittlungsprozesses werden Arbeitsplatzanforderungen mit den Kompetenzen eines Bewerbers automatisiert abgeglichen, um so eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen (sog. Matching). Dabei werden unter anderem folgende Kriterien herangezogen: Arbeitszeit, Berufe, Kenntnisse und Fertigkeiten, Ausbildung, Führerscheine und Berechtigungen, Mobilität. Je höher der Übereinstimmungsgrad der Kompetenzen mit den Anforderung des Stellenangebotes ist, desto wahrscheinlicher ist ein entsprechender Vermittlungsvorschlag. Die Entscheidung, ob ein Vermittlungsvorschlag erstellt wird, trifft jedoch der Fallmanager.

13 Zweckänderung

Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 3 genannten Zwecke zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.

Rechtliche Hinweise und Haftungsausschluss

Inhalt des Onlineangebotes

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Personenbezogene Daten

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen und wird sehr ernst genommen. Daher erfolgt die Betreibung der offiziellen Internetseite und der dazugehörigen Dienste im Einklang mit den geltenden Gesetzen zum Datenschutz.

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Innerhalb dieser Internetpräsenz besteht die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten zu übermitteln. Personenbezogene Daten sind Informationen, die genutzt werden können, um Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen personenbezogene Informationen wie z. B. Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Ihre IP-Adresse sowie Cookies. In der Regel können Sie aber unser Internetangebot nutzen, ohne Ihre Identität offenzulegen.

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Welche Daten können erfasst werden

Wenn Sie sich an uns mit einer E-Mail wenden, wird Ihre Absender-E-Mail-Adresse erfasst. Dazu erfassen wir Ihren Namen, Ihre Anschrift und weitere Kontaktdaten, wie eine Telefonnummer, wenn Sie uns diese in der E-Mail mitteilen und uns darum bitten Sie auf einem anderen Kontaktweg zu kontaktieren. Wir weisen darauf hin, dass, um mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, ausschließlich die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich ist.

Wenn Sie sich mittels eines von uns angebotenen Kontaktformulars an uns wenden, werden wir die von Ihnen gemachten Angaben erfassen. Um mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, ist ausschließlich die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 6 Absatz 1 a auf Grund einer uns erteilten Einwilligung in die Verarbeitung, Artikel 6 Absatz 1 b DSGVO auf Grund eines zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertragsverhältnisses, Artikel 6 Absatz 1 c DSGVO auf Grund einer uns obliegenden gesetzlichen Verpflichtung, Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, die Ihre Grundrechte nicht berühren, in Verbindung mit § 24 Bundesdatenschutzgesetz. Sollten Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

Nutzung der Daten

Die von uns erhobenen Daten werden für die interne Verarbeitung für unsere eigenen Zwecke gespeichert und verarbeitet, um Ihnen unsere Leistungen anbieten zu können.

Weitergabe von Daten

Eine Weitergabe der von uns gespeicherten Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie uns hierzu gemäß Artikel 6 Absatz 1 a DSGVO ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben
  • die Weitergabe nach Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben
  • für den Fall, dass für die Weitergabe gemäß Artikel 6 Absatz 1 c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht
  • dies gesetzlich zulässig und nach Artikel 6 Absatz 1 b DSGVO für die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist
  • zum Schutz von lebenswichtigen Interessen Ihrerseits oder einer anderen natürlichen Person gemäß Artikel 6 Absatz 1 d DSGVO

Datenerfassung beim Besuch unserer Webseite

Jeder Zugriff auf unser Webangebot wird in einer Protokolldatei gespeichert. In der Protokolldatei werden unter anderem folgende Daten gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Darüber hinaus werden uns von Ihrem Internetbrowser folgende Daten übermittelt:

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  • Weitere Daten und Informationen, die die Sicherheit der beteiligten Internetsysteme sicherstellen sollen

Diese Daten werden unsererseits nicht verwendet, um Rückschlüsse auf Sie zu ziehen. Sie werden anonym erhoben und gespeichert, um unser Internetangebot zu optimieren, das Funktionieren unserer Systeme auf Dauer sicherzustellen und, sofern wir dazu verpflichtend aufgefordert werden, Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Angriffs auf unsere Systeme notwendige Informationen zur Strafverfolgung zur Verfügung stellen zu können.

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Ihre Daten, einschließlich eines Vertragstextes werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen und dem Ablauf einer eventuellen Gewährleistungsfrist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. Dies ist regelmäßig nach 24 Monaten der Fall. Im Übrigen werden Ihre Daten gesperrt oder gelöscht, wenn der Speicherzweck entfällt oder eine uns verpflichtende, rechtlich vorgesehene, Speicherfrist abläuft oder Sie uns zur Löschung auffordern und keine rechtlich verpflichtenden Vorschriften entgegenstehen.

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Ihre Rechte im Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten

Grundsätzlich besteht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu diesen Daten für Sie

  • ein Recht auf Auskunft und Information zu den über Sie erhobenen Daten,
  • die Berichtigung Ihrer Daten, auf Löschung Ihrer Daten, das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten,
  • das Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung,Speicherung und Verarbeitung
  • und das Recht, gegen eine Datenübertragbarkeit vorzugehen,
  • ein Recht auf Widerruf der vorherigen Einwilligung,
  • ein Beschwerderecht bei der für den Landkreis Uckermark zuständigen Aufsichtsbehörde:
  • ein Recht auf Übertragung Ihrer Daten.

Das Recht auf Auskunft gibt Ihnen als Betroffenem das Recht, in angemessener Zeit über die über Sie erhobenen Daten und ihre Verarbeitung informiert zu werden.
Grundlage und Zweck der Verarbeitung ist die Durchführung der der Kommune obliegenden Arbeiten und gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Dazu gehört es auch, möglichst über die Interessen der Bürger und durch diese nachgefragte Informationen auf Seiten der kommunalen Verwaltung informiert zu sein.

Sie können einer Verarbeitung widersprechen, wenn:

  • die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird,
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist,
  • sich der Zweck der Verarbeitung erledigt hat, die Daten aber zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen des Betroffenen notwendig sind oder
  • Sie ein Widerspruchsrecht gemäß DSGVO haben.

Dritte oder andere Organisationen werden grundsätzlich nicht über die erhobenen Daten und/oder die Personen informiert, deren Daten erhoben worden sind. Die Dauer der Speicherung erfolgt bis längstens zum Ablauf des Kalenderjahres, welches auf das Jahr folgt, in welchem diese Daten gespeichert worden sind.

Was bedeutet nun das Recht auf Berichtigung gemäß DSGVO?

Es gibt den Betroffenen die Möglichkeit, die Vervollständigung seiner personenbezogenen Daten ohne unangemessene Verzögerung einzufordern. Sie können zudem die Übertragung von Ihnen gespeicherter Daten auf andere Netzwerke verlangen.

Wann müssen Ihre Daten gemäß DSGVO gelöscht werden (Recht auf „Vergessenwerden“)?

Dies ist der Fall, wenn:

  • die Speicherung der Daten nicht mehr notwendig ist,
  • der Betroffene seine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen hat,
  • die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder
  • eine Rechtspflicht zum Löschen nach EU- oder nationalem Recht besteht.

Wann findet Ihr Recht auf „Vergessenwerden“ keine Anwendung?

Dies geschieht, wenn:

  • das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. die Informationsfreiheit überwiegen, weil also das Informationsinteresse Dritter so groß ist,
  • die Datenspeicherung der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient,
  • das öffentliche Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit überwiegt,
  • Archivzwecke oder wissenschaftliche und historische Forschungszwecke entgegenstehen oder
  • die Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Im Übrigen werden personenbezogene Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit Ihrer gesonderten vorherigen Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann. Wir wissen das Vertrauen zu schätzen, das Sie uns entgegenbringen, und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch direkt an uns wenden.

Kontaktdaten

  • Datenschutzbeauftragte

    Karl-Marx-Straße 1
    17291 Prenzlau

  • Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

    Dagmar Hartge

    Stahnsdorfer Damm 77
    14532 Kleinmachnow